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Allgemeine Geschäftsbedingungen PDF Drucken E-Mail

Geschäftsbedienungen der Süddeutschen Wasser-Interessengemeinschaft (SÜWA)

Stand 02.01.2009

 

(1) Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an Veranstaltungen, die von der SÜWA im Rahmen der Weiterbildung angeboten werden, sowie für die hier angebotenen Produkte. Die Teilnahmebedingungen sind in den AGB aufgeführt und werden auf Anforderung als Papierausdruck übersandt. Soweit diese Teilnahmebedingungen keine anderweitige Regelung treffen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Teilnehmerzahl, Teilnehmerort

Die Teilnehmerzahl ist i.d.R. begrenzt. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Sollte die Teilnahme wegen Überbelegung nicht möglich sein, erhalten Sie unverzüglich eine Benachrichtigung. Ebenso bei Unterbelegung. Die Seminare finden , wenn nicht anders beschrieben, in den angemieteten Räumlichkeiten der SÜWA, Hinterer Anger 300, 86899 Landsberg am Lech statt.

(3) Termin-/Programmänderungen

a) Bei zu geringer Teilnehmerzahl und aus anderen dringenden Gründen, kann der Veranstalter die Veranstaltung verschieben, absagen oder mit anderen Veranstaltungen zusammenlegen. Dem Teilnehmer steht in diesem Falle ein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Aufwendungsersatz (Stornogebühren für gebuchte Anreise oder Hotel), bestehen nicht.
b) Programmänderungen aus wichtigem Anlass behält sich der Veranstalter vor. Insbesondere ist der Veranstalter berechtigt, in begründeten Fällen die Veranstaltung von anderen, als den angegebenen Referenten durchführen zu lassen.

(4) Zustandekommen des Vertrages

a) Der Anmelder als Einzelperson wählt aus dem Weiterbildungsangebot der SÜWA- Homepage die Veranstaltung aus, an der er teilnehmen möchte und wählt das Feld "Buchung" an. Nach Auswahl der "Buchung" füllt der Anmelder alle in dem angezeigten Dialogfenster "Buchung" mit* abgefragten Angaben vollständig und richtig aus, nimmt Kenntnis von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und erklärt sein Einverständnis mit deren Geltung sowie mit der zweckgebundenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von ihm eingegebenen Daten. Mit Anklicken des Feldes "Absenden" erklärt der Anmelder verbindlich, an der ausgewählten Veranstaltung zu den angegebenen Konditionen teilnehmen zu wollen. Weiter kann eine Teilnahme auf dem Postweg, per Fax oder durch mündlicher Absprache und anschließender Nachreichung einer Teilnehmer Erklärung zustande kommen.
b) Bei einer Gruppenanmeldung, beispielsweise im Falle einer Betriebschulung, schließt die SÜWA mit der für die Teilnehmer verantwortlichen bzw. mit der weisungsberechtigten Person einen Teilnahmevertrag über und für die Gruppe ab. Diese ist ebenfalls verbindlich.
c) Die SÜWA bestätigt dem Teilnehmer die Anmeldung postalisch nach Bearbeitung. Der Teilnehmer erhält eine Anmeldebestätigung mit den bestellten Leistungen sowie die Rechnung.

(5) Teilnahmegebühr

a) Die angegebene Teilnahmegebühr versteht sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Verpflegung der Teilnehmer sowie die Bereitstellung evtl. notwendiger Übernachtungsmöglichkeiten übernimmt die SÜWA nur, wenn dies in dem betreffenden Seminarangebot ausdrücklich enthalten ist.
b) Zahlungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug, unter Angabe der Rechnungsnummer, auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
c) Eine Stornierung der Anmeldung ist nur schriftlich möglich. Erfolgt die Stornierung bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn, so wird eine bereits bezahlte Teilnahmegebühr abzüglich 100,00 Euro Bearbeitungsgebühr zurückerstattet, danach wird die Teilnahmegebühr in voller Höhe erhoben. Bei Nichtteilnahme wird die Teilnahmegebühr in voller Höhe in Rechnung gestellt. Entscheidend ist der Eingang der Stornierungserklärung bei der SÜWA.
d) Ein Ersatzteilnehmer kann jederzeit kostenfrei benannt werden. e)) Eine Umbuchung ist bis sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich, bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist eine Umbuchung gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,00 Euro möglich, danach wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig.
f) Nach einer Umbuchung ist eine Stornierung der Teilnahme nicht mehr möglich.

(6) Überlassene Unterlagen

Durch die SÜWA im Rahmen der Veranstaltung zur Verfügung gestellten oder überlassenen Unterlagen auch durch Referenten, dürfen ohne schriftliche Genehmigung von der SÜWA weder reproduziert, noch unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen ist durch den Teilnehmer gegebenenfalls Schadensersatz zu leisten.

(7) Gewährleistung

Für erteilte Ratschläge und deren eventueller wirtschaftlicher Verwertbarkeit erworbener Kenntnisse wird keine Gewähr übernommen.

(8) Haftung

Der Veranstalter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Veranstalter in demselben Umfang.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche - ohne Rücksicht auf ihre
Rechtsnatur - auf die Höhe der Teilnahmegebühr begrenzt.

(9) Datenschutzerklärung Gerichtsstandvereinbarung

a) Die SÜWA weist darauf hin, dass Anmelder Ihre korrekten Adressdaten angeben müssen. Die SÜWA behält sich im Falle der Missachtung vor, rechtliche Schritte in die Wege zu leiten.
b) Die Teilnehmer werden darauf hingewiesen, dass die erhobenen Daten von der SÜWA in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeitet werden. Die SÜWA gewährleistet die vertrauliche Behandlung dieser Daten.
c) Soweit in diesen Teilnahmebedingungen die Schriftform vorgesehen ist, entspricht auch die Versendung einer E-Mail oder eines Telefaxes dieser Schriftform.
d) Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen, die von der SÜWA, im Rahmen der Weiterbildung und -qualifizierung angeboten werden ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
f) Vertragssprache ist Deutsch.
g) Gerichtsstand ist Landsberg am Lech, sofern der Anmelder Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
h) Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
i) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(10) Widerrufsrecht

a) Der nachfolgende Punkt. (b) gilt nur für Verbraucher, d.h. sofern die Anmeldung zu einem Zweck geschieht, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
b) Der Vertrag kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung widerrufen werden. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, hat jedoch schriftlich zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 03. September 2011 um 12:03 Uhr